Deutschsprachige Originalfassung zum Nachlesen:
Was haben wir aus der aktuellen Pandemie-Krise gelernt?
Wir konnten im vergangenen Jahr sehen, dass es nur ein Virus braucht, um ein gesamtes Land aus der Spur zu bringen. Ich bezweifle, dass es sich beim Coronavirus um die letzte Pandemie handelt. Wir müssen daher alles tun, um für künftige Pandemien vorzubauen. In der Wirtschaft brauchen wir Unternehmen mit einer höheren Eigenkapitalquote, im Gesundheitsbereich müssen die Kapazitäten ausgebaut werden. Insgesamt muss Österreich als Land unabhängiger werden. Wir müssen sicherstellen, dass Österreich im Bereich von Energie und Lebensmitteln autark wird, damit wir nicht von globalen Lieferketten abhängig sind
Kann es bei der Beschaffung des lebensrettenden Impfstoffes geostrategische Überlegungen geben?
Nein, denn die Frage darf nicht sein, wo ein Impfstoff entwickelt wurde, sondern ob er wirksam und sicher ist. Die FPÖ war die erste Partei in Österreich, die dafür plädiert hat, auch den russischen Impfstoff Sputnik V in die Impfstrategie miteinzubeziehen. Der mittlerweile zurückgetretene Gesundheitsminister Anschober lehnte das damals ab. Wenige Zeit später kündigte Deutschlands Kanzlerin Merkel an, dass Sputnik V verwendet werden soll, sofern eine Zulassung durch die europäisches Arzneimittelbehörde EMA erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt war plötzlich auch Österreichs Regierungschef Kurz für Sputnik V.
Österreich entschied sich für den Kauf des russischen Impfstoffes, kündigte jedoch an, diesen nur mit Zustimmung der EU zu verwenden. Ist so etwas zulässig?
Gerade in der aktuellen Phase, wo immer wieder über schwerwiegende Nebenwirkungen der diversen Impfstoffe berichtet wird, sollte es erst dann zu einer Anwendung kommen, wenn die EMA einen Impfstoff genehmigt. Grundsätzlich können Länder auch eine Notzulassung für Impfstoffe vornehmen. Davon bin ich aber im Sinne der größtmöglichen Sicherheit der Impfstoffe nicht überzeugt.
Hätte Österreich viel früher, wie z.B. Ungarn, selbständig mit der Beschaffung von Impfstoffen beginnen sollten und daher den russischen und chinesischen Impfstoff in Betracht ziehen?
Österreich hat sich auf die Kraft der EU verlassen. Das war im Nachhinein betrachtet ein Fehler. Es hätte aber genügend Zeit gegeben, bereits frühzeitig mit Ländern außerhalb der EU Kontakt aufzunehmen, um sich zusätzliche Impflieferungen zu sichern. Das hat die österreichische Bundesregierung verabsäumt und sich stattdessen streng an den Beschaffungsprozess der EU geklammert.
Ist Serbien ein Beispiel in Europa, welche Politik geführt werden sollte wenn es um die Gesundheit der Bürger geht?
Um das serbische Gesundheitssystem zu bewerten, fehlen mir detaillierte Informationen. Bei der Corona-Impfung jedoch ist Serbien mit Sicherheit ein gutes Beispiel dafür, wie es ein Land ohne Hilfe durch die EU geschafft hat, um seiner Bevölkerung maximalen Schutz zu bieten.
Was sagen Sie dazu, dass Serbien eine gratis Corona-Impfung für Ausländern ermöglicht hat?
Es ist als österreichischer Bürger traurig, wenn man mit ansehen muss, wie all jene Länder, die nicht Mitglied der EU sind, in der Impfstoffbeschaffung wesentlich besser unterwegs waren. Israel, Serbien oder Großbritannien sind den EU-Staaten um Längen voraus, was deutlich zeigt, dass man verlassen ist, wenn man sich zu sehr auf die EU verlässt. In Serbien kann meines Wissens auch gewählt werden, welcher Impfstoff zur Anwendung kommt. Das Missmanagement der EU und der österreichischen Regierung hat viele Landsleute zu Impf-Touristen gemacht.
Wie wirksam sind die Lockdown-Maßnahmen und werden diese die österreichische Wirtschaft zerstören?
Es gab eigentlich nur einen wirksamen Lockdown in Österreich – und das war der allererste. Da war es wie ausgestorben, die Menschen sind wirklich großteils zuhause geblieben. Die Lockdowns haben sich seit damals abgenützt. Die Menschen wurden durch Ausgangssperren und das Schließen der Gastronomie aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Was war die Folge? Die Menschen haben sich eben privat getroffen und dabei zumeist keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen. 60 Prozent aller Corona-Infektionen passieren im privaten Bereich. Das ist durch das „Contact Tracing“ erwiesen. Trotzdem war die Bundesregierung nicht gewillt, den falschen Weg der Lockdowns zu verlassen. Die Wirtschaft hat sehr stark darunter gelitten.
Erwartet Österreich in den kommenden Jahren eine Wirtschaftskrise oder können die entstandenen Corona-Schäden noch behoben werden?
Jeder Tag mehr im Lockdown fügt unserem Land einen größeren Schaden zu. Vor allem in den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Kultur wird es zu einer großen Insolvenzwelle kommen. Die Österreichische Nationalbank kommt in einer Simulation zu dem Ergebnis, dass 10% aller österreichischen Betriebe in den Jahren 2021 und 2022 in die Insolvenz schlittern werden. Normalerweise liegt dieser Wert bei jährlich rund einem Prozent.
Droht Österreich eine Konkurs-, und Kündigungswelle, und was ist dagegen zu tun?
Diese Gefahr ist leider sehr groß und betrifft beinahe alle Branchen. Die Regierung muss daher sicherstellen, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt, weil weder die Menschen noch die Wirtschaft in der Lage sind, weitere Belastungen zu stemmen. Die Steuern für Arbeitnehmer und Betriebe müssen daher gesenkt werden. Um die Kaufkraft wieder anzukurbeln, fordern wir einen „Österreich-Tausender“. Jeder Staatsbürger – vom Baby bis zum Senior – soll eintausend Euro in Form von Gutscheinen bekommen. Damit können Waren oder Dienstleistungen bei Unternehmen bezahlt werden, die in Österreich ihre Steuern zahlen. Damit kommt frisches Geld in Umlauf. Eine weitere Maßnahme zur Stärkung des Standorts Österreich ist das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen bei Schiene, Straße und Breitband. Zu guter Letzt muss auch der Staat die teure Bürokratie zurückfahren und so die Verwaltung entlasten.
Die FPÖ wurde wegen ihrer Haltung in dieser Krise oft kritisiert und es wurde darüber gesprochen, dass die Frage vom Maskentragen zu einer FPÖ-Spaltung führen kann. Gibt es einen Grund dafür?
Die FPÖ ist geeint, alle innerhalb der Partei ziehen an einem Strang. Die Unruhe wird vom politischen Mitbewerb angestachelt, der in den Umfragen immer mehr an Boden verliert, während die FPÖ immer weiter steigt und bereits wieder an der 20%-Marke kratzt. Vor allem die ÖVP hat nach dem Auffliegen der peinlichen Chatnachrichten und Hausdurchsuchungen bei prominenten Politikern das größte Interesse, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Wir lassen uns davon aber nicht aus der Ruhe bringen.
Ende
Das Interview wurde von den wichtigsten serbischen Medien aus dem rudnik. Medienportfolio übernommen und für die Zielgruppe Serbinnen und Serben aufbereitet:
https://www.kurir.rs/vesti/drustvo/3685797/srbija-pokazala-kako-se-to-radi-tamo-se-vakcina-bira
https://www.b92.net/info/vesti/index.php?yyyy=2021&mm=05&dd=12&nav_category=78&nav_id=1856084
