Im Rahmen unserer Sommerinterviewreihe erscheinen in der auflagenstärksten serbischen Tageszeitung Blic sowie dem Newsportal blic.rs mehrere Interviews mit österreichischen Spitzenpolitikern.
FPÖ-Parteivorsitzender Herbert Kickl spricht im Interview über die politische Teilhabe der Serbinnen und Serben in Österreich, den europäischen Weg Serbiens, Heinz Christian Strache und über die außenpolitischen Kontakte der FPÖ
Hier geht’s zum Interview mit Blic / blic.rs:
Wie beurteilen Sie die politische Teilhabe der in Österreich lebenden Serbinnen und Serben?
Die Menschen serbischer Herkunft spielen durchaus eine sehr wichtige Rolle in Österreich. Die Wahlbeteiligung aus dieser Community steigt ständig, immer mehr Österreicher serbischer Herkunft treten auch der FPÖ bei.
Setzen Sie und Ihre Partei sich für die Interessen der Serbinnen und Serben in Österreich ein und in welcher Weise?
Für viele wahlberechtigte Zuwanderer aus Serbien und auch anderen Ländern ist die FPÖ die neue politische Heimat geworden. Die besten Beweise dafür sind die hervorragenden FPÖ-Wahlergebnisse vor der Ibiza-Affäre (Wien, Oberösterreich, Steiermark, NR-Wahl 2017 etc.) mit großen Zusprüchen aus dieser Wählerschaft.
Im Jahr 2011 haben unsere Funktionäre (LAbg. a.D. Nemanja Damnjanovic, Bez.R. Ruzica Damnjanovic und Bez.R. a.D. Ilija Tufegdzic) die Integrationsschiene „FPÖ und Serben“ gegründet. Unter dem Motto „Gemeinsam für eine bessere Zukunft“ werden von unserem FPÖ-Integrationsteam Themen aus den Bereichen, Integration, Sicherheit, Bildung, Sport, Kultur etc. behandelt.
Was würden Sie ändern und haben Sie konkrete Vorschläge?
Um noch mehr Menschen zu erreichen, wird für die Zukunft das Wichtigste sein, den Informationsaustausch zu forcieren und den Kontakt mit dieser Wählerschaft weiterhin vor Ort zu pflegen, sowie das politische Bewusstsein und die politische Partizipation dieser Wählergruppe zu stärken.
Gibt es in Ihrer Partei serbischstämmige Mitglieder?
Selbstverständlich! Erfreulicherweise steigt die Zahl der FPÖ-Mitglieder serbischer Herkunft ständig. Einige dieser Mitglieder üben seit langem wichtige politische Funktionen aus.
Unterstützen Sie den europäischen Weg Serbiens, womit sind Sie diesbezüglich mit der serbischen Staatsführung unzufrieden und womit zufrieden?
Die FPÖ wird den europäischen Weg Serbiens weiterhin unterstützen. Diesbezüglich ist unsere Haltung längst bekannt und die wird sich auch weiterhin nicht ändern, ganz egal ob sich die FPÖ in der Regierung oder in der Opposition befindet.
Wie beurteilen Sie die Außenpolitik Serbiens, da sie in bestimmten Segmenten der Außenpolitik der Europäischen Union widerspricht, insbesondere in Bezug auf Russland und China?
Während unserer Regierungszeit war die Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung sehr gut, besonders lobenswert vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit. Die Corona-Krise hat bestätigt, dass die guten Beziehungen Serbiens zu Russland und China für Serbien eher positiv zu bewerten sind. Mit vielen wichtigen EU-Entscheidungen sind wir, aber auch viele andere EU-Mittglieder nicht einverstanden. Die Migrations-Krise und die Corona-Krise sind Beispiele für das Versagen der EU.
Der ehemalige Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, wurden in erster Instanz wegen Korruption verurteilt. Wie sehen Sie das? Wie sehr schaden Straches Affären dem Ruf der FPÖ im Allgemeinen und wie versuchen Sie, dieses negative Erbe loszuwerden?
Das Kapitel Strache ist für die FPÖ längst geschlossen. Wir nehmen das noch nicht rechtskräftige Urteil deshalb zur Kenntnis und kommentieren es nicht weiter. Gleichzeitig sind wir gespannt, ob es auch umfangreiche Ermittlungen in Zusammenhang mit etwa Spendern der ÖVP und eventuellen Gesetzesinitiativen der Volkspartei gibt. Das müsste auch im Interesse der Justiz liegen. Sonst könnte man eventuell den Eindruck gewinnen, die Justiz wäre auf einem Auge blind.
Sie haben vor ca. zwei Jahren erklärt, dass Sie die Verbindungen der FPÖ zum Balkan und Russland nie verstanden haben, weshalb Sie mit Strache in Konflikt geraten sind. Welche Einstellung haben Sie heute dazu?
Gesprächspartner kann und soll man überall suchen. Allerdings sollten alle außenpolitischen Kontakte mit der Partei koordiniert sein, Alleingänge wie in der Vergangenheit sind hier nicht zielführend.
Waren Sie schon in Serbien, haben Sie schon eine serbische Spezialität probiert und planen Sie einen Serbien-Besuch?
In nächster Zeit steht kein Serbien-Besuch auf dem Terminplan, aber die Gelegenheit wird sich sicher einmal ergeben.
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